Unsere Rede und Haltung zum Haushalt 2024
In diesem Jahr haben wir uns nach reiflicher Überlegung dazu entschieden, der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 nicht zuzustimmen. Die Hintergründe dazu hat unser Fraktionsvorsitzender Dr. Marcel Welsing in seiner Haushaltsrede erläutert.
Unter folgendem Link können Sie die gesamte Rede noch einmal aufrufen:

Haushalt 2022
Hier finden Sie unsere vollständige Rede zum Haushalt der Gemeinde Borchen im Jahr 2022

Offener Brief an den Landrat des Kreises Paderborn
Christoph Rüter

Die drohende Stellenkürzung im Borchener HOT / OKJA in Borchen aufgrund einer (mindestens) fünf Jahre alten Evaluation wäre für die Gemeinde Borchen ein äußerst heftiger, negativer Schlag ins Kontor mit noch ungewissen Auswirkungen gerade in den „heutigen Zeiten“.

Anbei finden Sie einen offenen Brief der FDP Borchen verbunden mit dem Appell, hier eine Neubewertung mit dem Ziel vorzunehmen, dass der Stellenbestand in Borchen bestehen bleibt.

Haushalt 2021
Hier finden Sie unsere vollständige Rede zum Haushalt der Gemeinde Borchen im Jahr 2021

Umgehungsstraße zukunftssicher planen – keine zusätzliche Lärmbelastung

Im Bereich Nordborchen hat die Gemeinde noch Wachstumspotenziale in östlicher Richtung. Hier wird mit dem Baugebiet „Unterm Hessenberg“ nicht das letzte neue Baugebiet geschaffen worden sein. Mit den neuen Häusern und Wohnungen steigt jedoch auch die Verkehrs- und Lärmbelastung der bestehenden Straßen, im Bereich von der Kreuzricke über die Wegelange bis hin zur Paderborner Straße und im Bereich der Ortseinfahrt in der „S-Kurve“.

Die Gemeinde möchte nun eine Umgehungsstraße planen, welche den Verkehr entsprechend aus den Baugebieten ableitet und „über die Felder“ zur S-Kurve führt. Wir sehen diese Idee kritisch, da die bisherigen Entwürfe viel zu nah am Ort sind und damit zu einer immensen Belastung der vorhandenen und bisher idyllisch-ruhigen Wohngebiete (in den Bereichen Unterm Hessenberg, Kreuzricke, Holsteiner Weg, Anhalter Weg, Menkenfeld, Grüner Weg, Bäumerweg, Eichsfeld, Schützenstraße, Sonneneck usw.) über Gebühr belasten. So wird aus einer Entlastungs- eine Belastungsstraße, sollen hier doch täglich mehrere tausend Fahrzeugbewegungen stattfinden, die bei einem zu geringen Abstand quasi „hinterm Gartenzaun“ herfahren würden. Auch hier entstehende neue Baugebiete würden einer solchen Straße ansonsten zu nahe kommen.

Für uns ist klar, dass eine Umgehungsstraße nur mit Lärmschutzmaßnahmen errichtet werden darf, welche das gesetzlich vorgeschriebene Maß deutlich übertreffen (Lärmschutzwand, Eingraben der Straße in das Gelände etc.).

Hinzu treten neben den zu befürchtenden Lärmbelastungen noch weitere Einschränkungen, immerhin ist der Bereich ein beliebtes Naherholungsgebiet für Spaziergänger, Radfahrer und Jogger; auch wohnen hier sehr viele kleine Kinder, für welche die Verkehrsgefahren nicht nur im Bereich der Umgehungsstraße, sondern auch in den Zubringerstraßen wie Kreuzricke usw. ansteigen wird. Überhaupt ist noch völlig unklar, wie sich Verkehrsströme durch eine Umgehungsstraße verschieben. Darüber hinaus ist ein Anschluss an Kirchborchen (ob jetzt oder in Zukunft) – und zwar im Bereich der Dörenhagener Straße und nicht wie von der Verwaltung ins Auge gefasst im Bereich der hierfür völlig ungeeigneten Bachstraße – bereits bei der Planung zu berücksichtigen.

Verbesserung der Infrastruktur in den Ortsteilen

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass alle fünf Ortsteile an einer gesunden Weiterentwicklung unserer Gemeinde teilhaben.

So haben wir schon zur Kommunalwahl gefordert, dass die Ansiedlung eines Drogeriemarkts fokussiert werden soll. Dieser wird sich nun bald zwischen Nordborchen und Alfen ansiedeln – ein toller Erfolg!

Ferner haben wir u. a. beantragt, in Alfen ein Grundstück für die Ansiedlung eines Gastronomiebetriebs freizuhalten und diese Ansiedlung durch die Gemeinde wohlwollend zu unterstützen.

Auch kritisierten wir scharf den Rückzug der Sparkasse „aus der Fläche“, was u.a. zum Abbau des Geldautomaten in Alfen und zur Einschränkung der Öffnungszeiten der Nordborchener Filiale geführt hat. Auch diese Versorgung ist ein wichtiger Standortfaktor!

Borchen „flüssig halten“ – wir fordern Ausgabendisziplin

Als einzige Fraktion mahnen wir Jahr um Jahr in den Haushaltsberatungen einen disziplinierten Umgang mit dem Etat an. Von den anderen Fraktionen sind bislang keine ernsthaften Anträge zum Sparen gestellt worden, wir hingegen zeigen stets Einsparpotenziale im deutlich sechsstelligen Bereich auf – ohne dass dabei wichtige Bereiche wie bspw. der Schulsektor spürbar angetastet werden.

Auch andere Großprojekte müssen kritisch auf ihre Ausgabenseite und Einsparpotenziale untersucht werden. Denn die Gemeinde erzeugt leider in jedem Jahr einen strukturellen Fehlbetrag von 1,5-2 Millionen EUR in ihrem Haushaltsansatz. Dieses Geld geht quasi vom „Sparbuch“ der Gemeinde ab und mindert damit die zukünftigen Finanzspielräume für die kommenden Generationen.

Steuererhöhungen haben wir daher im Gegensatz zu anderen Fraktionen nicht gefordert bzw. in Aussicht gestellt und werden diese unter den genannten Umständen auch nicht mittragen. Denn: Zuerst müssen die Ausgaben rigide gesenkt werden, bevor man den Bürger*innen noch tiefer ins Portemonnaie greift.

Zudem fordern wir, die Bürger*innen stärker in die Haushaltsaufstellung einzubeziehen. Hierzu gehören insbesondere verständliche Kommentierungen im Haushaltsentwurf, die deutlich machen, was sich hinter einzelnen Ausgabenpositionen verbirgt. Wir Ratsmitglieder können bei Unklarheiten den Kämmerer fragen – die „normalen BürgerInnen“ haben eine solche Möglichkeit in dieser Form nicht. Auch eine Auflistung sämtlicher freiwilliger Leistungen kann helfen, Sparpotenzial aufzudecken und Ausgaben kritisch zu hinterfragen.

Wir fordern außerdem eine Überprüfung der öffentlichen Gebäude auf Energiesparpotenziale. Hier können weitere Investitionen (bspw. in neue Leuchtentechnik) große Einsparpotenziale ergeben.

Neubürger werben, Heimatgefühl erzeugen, Familienfreundlichkeit ausstrahlen

Borchen bietet Familien mit Babys und Kleinkindern die sog. „Windeltonne“ kostenlos an – dies geht auf einen Antrag der FDP zurück und wird mittlerweile rege genutzt. Ein weiterer Baustein, mit dem wir junge Familien unterstützen!

Wir fordern zudem das verstärkte Werben und die bessere Integration von Neubürgern. Hier hat die Gemeinde noch immensen Nachholbedarf, bspw. durch das Überarbeiten der Neubürger-Broschüre in Kooperation mit Vereinen und Gewerbetreibenden. Borchen soll kein „anonymer Vorort“ werden, sondern eine Gemeinde mit eigenem Charakter und einem guten, sozialen Miteinander seiner Bewohner!

Wir fordern zur Erhöhung des Heimatgefühls, die Bürger*innen mehr über die Geschichte ihrer Ortsteile, der Sehenswürdigkeiten und der Gemeinde insgesamt zu informieren. Hierfür könnten an bedeutenden Stellen, Sehenswürdigkeiten usw. Hinweisschilder mit erklärenden Texten aufgestellt werden, wie dies schon in vielen anderen Gemeinden gemacht wird.

Auch sollen Wander- und Radfahrwege bzw. Joggingstrecken besser beschildert und ausgewiesen werden, sodass die Borchener*innen noch mehr „im Gelände“ unterwegs sein können.

Für das Erscheinungsbild unserer Gemeinde müssen wir auch auf private Initiative setzen und diese andererseits anerkennen und unterstützen. So setzen wir uns für die Aufwertung von Grünflächenpatenschaften ein. Überall in der Gemeinde finden sich schöne Beispiele dafür, was Anwohner auf öffentlichen Parzellen, die sie in Pflege genommen haben, für Anpflanzungen und sonstige kreativen Ideen verwirklichen. Die Gemeinde muss dies wohlwollend begleiten und honorieren.

Hierzu gehört für uns auch, Raum für Insekten und insb. Bienen zu schaffen. Die Gemeinde hat hier noch enormes Potenzial. Auf vielen Flächen können Blühwiesen /-streifen angelegt werden, was nur marginale Kosten verursacht, aber für die Natur immens positive Auswirkungen hervorruft.

Konzepte statt „einfach mal drauflos“; Kommunikation verbessern

Wir sind der Ansicht, dass Borchen einen Weg in die Zukunft beschreiten soll, der von Konzepten unterlegt ist.

Hierzu gehört es bspw., neue Gebäude wie das Begegnungszentrum nicht einfach nur zu bauen „weil es Fördergelder gibt“, sondern bereits im Vorfeld künftige Nutzungsoptionen mit Vereinen und Organisationen abzustimmen. Dies ist leider nicht optimal erfolgt.

Auch die künftige Planung von Baugebieten, Verkehrswegen (wie einer potenziellen Umgehungsstraße) und vielen anderen Investitionen sollte nach einem klaren Plan erfolgen: Wohin möchte sich Borchen in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten entwickeln? Wie viel Siedlungsfläche soll neu ausgewiesen werden, wie viel „inneres Wachstum“ (Bebauung freier Flächen im Innenbereich, Schließung von Baulücken, Verkauf frei gewordener Häuser) wollen wir in den kommenden Jahren erreichen? Wie können wir auch in 10 Jahren noch eine gesunde finanzielle Struktur erreichen?

Zahlreiche Fragen bleiben unbeantwortet, die Gemeinde entwickelt sich oftmals viel zu sehr nach „Stückwerk“.

Wir fordern einen Zukunftsplan für unsere Gemeinde – vielleicht sogar unter Zuhilfenahme eines externen Partners.

In letzter Zeit war in den Medien verstärkt von atmosphärischen Störungen in der Ratsarbeit zu lesen, was manches Mal leider an einer nicht optimalen Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik lag. Hier setzen wir uns dafür ein, dass insbesondere bezüglich größerer Projekte und Vorhaben frühzeitig auf die Politik zugegangen wird und diese die nötigen Informationen bekommt, sodass nicht ein erzeugter Zeitdruck vorschnelle und im Nachhinein verbesserungswürdige Entscheidungen herbeiführt.

Mehr Raum für die Jugend!

Rund 22% der in Borchen lebenden Personen sind 18 Jahre alt oder jünger (immerhin rund 2.800 Personen!). Für diese Zielgruppe muss mehr erreicht werden – auch, um sie in Zukunft an unseren Ort zu binden. Denn oftmals erleben wir, dass sie nach Ende der Schullaufbahn wegziehen.

Wir fordern mehr öffentliche Bolz- und Spielplätze; nur noch auf zentrale, große Spielplätze zu setzen, halten wir für den falschen Weg. Man braucht auch den kleinen Spielplatz um die Ecke für den „kurzen Besuch“!

Für ältere Kinder und Jugendliche haben wir zu wenig Angebote; natürlich wurde ein Skaterpark eröffnet, dieser ist aber nicht für alle Jugendlichen „mal eben so“ zu erreichen und konzentriert sich zudem auf Kirchborchen. Hier würden weitere Angebote (Basketballplatz, kleiner Skaterplatz etc.) in den Ortsteilen viel bewegen!

Borchen vernetzen!

Wir setzen uns für eine bessere Vernetzung unserer Gemeinde ein. Dies betrifft nicht nur den weiteren Ausbau von schnellem Internet in den Orten, aber auch insbesondere in den Gewerbegebieten, sondern auch einen verbesserten Anschluss im Bereich Personennahverkehr (ÖPNV) insbesondere in den Abendstunden und unter den Ortsteilen. Der bisherige ÖPNV ist zu zentralistisch ausgerichtet, BorchenerInnen sollen sich unter Nutzung des ÖPNV auch in den Ortsteilen untereinander besuchen können.

Auf Kreisebene befürworten wir die Einrichtung eines Carsharing-Systems, welches im ländlichen Raum für mehr Mobilität sorgen kann.

Das Gewerbe stärken!

Ein gesundes, florierendes Gewerbe trägt zu einer gesunden Gemeinde bei. So werden Arbeitsplätze vor Ort erhalten und geschaffen, Einkaufsmöglichkeiten im Ort steigern die Attraktivität – und nicht zuletzt zeigen sich positive Effekte bei den Steuereinnahmen im Gemeindesäckel. 

Wir haben uns massiv gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer in 2013 eingesetzt – leider erfolglos. Diese wäre nicht nötig gewesen, eine Gegenfinanzierung haben wir aufgezeigt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde einheitliche und kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stellt, die Gewerbetreibenden – aber auch und vor allem ansiedlungswilligen neuem Gewerbe – ganzheitlichen Service bieten, so dass im Idealfall nur ein Anruf genügt und sich die Verwaltung „um alles kümmert“, ohne dass der Anrufende an mehrere Stellen verwiesen wird.

Die Entwicklung des Gewerbegebiets haben wir stets wohlwollend begleitet und auf die Ausweisung weitere Flächen gepocht. Wir fordern auch, eine eigenen Broschüre zu erstellen, die sich gezielt an Gewerbetreibende richtet und ihnen die Standortvorteile, die Borchen bietet, darlegt.

Schullandschaft entwickeln, Standorte erhalten

Hinsichtlich des Erweiterungsbaus der Grundschule Nordborchen (Betreuungsgebäude) fordern wir eine schnelle, aber auch auf Kostensparung bedachte Lösung. Einen Architektenwettbewerb lehnen wir ab, da dieser nur unnötig Geld kostet und das ganze Verfahren verzögert. Viele Eltern warten darauf, dass sie ihre Kinder in Betreuung geben und die Eltern somit wieder / in erweitertem Umfang berufstätig sein können.

In der Diskussion um Grundschulstandorte setzen wir uns dafür ein, möglichst in allen Ortsteilen die Grundschule zu erhalten und hierbei auch kreative und unkonventionelle Wege zu gehen bspw. auch gegenüber der Bezirksregierung unseren Standpunkt klar zu vertreten. Auch durch unseren Einsatz und politischen Druck wurde bspw. der Schulstandort in Etteln beibehalten. „Kurze Beine, kurze Wege“ muss das Motto sein, übrigens auch für den Kita-Bereich.

Schon früh haben wir uns dafür ausgesprochen, dass die Schule im Rahmen ihrer Betreuungsangebote auch mit den Borchener Vereinen kooperieren und für Sport- und Musikaktivitäten werben.

Bürgernahes Ratshaus, transparente Ratsarbeit

Wir setzen uns dafür ein, dass das Ratshaus noch bürgerfreundlicher wird. Zwar bestehen mittlerweile großzügige Öffnungszeiten des Bürgerbüros, aber insbesondere im Bereich der digitalen Verwaltung und der Erledigung von Behördengängen über das Internet sind noch viele Anstrengungen zu unternehmen. Diesen Prozess wollen wir begleiten und fordern diesen auch ein!

Ein erster Schritt hierzu war auch die von uns geforderte und mittlerweile umgesetzte Überarbeitung und Straffung des Internetauftritts – dieser ist immerhin die Visitenkarte unserer Gemeinde!

Darüber hinaus haben wir erfolgreich durchgesetzt, dass Protokolle von Rats- und Ausschussitzungen kurzfristig erstellt und zugänglich gemacht werden.